YES! - Thema 2019

Klimawandel und der europäische CO2-Markt

Bei den jüngsten internationalen Klimaverhandlungen haben die Vertragsparteien der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) Verfahren vereinbart, um den globalen Klimawandel zu bremsen und die globale Temperaturerhöhung unter 2 °C oder, falls möglich, unter 1,5 °C zu halten. Marktbasierte Instrumente werden in diesem Abkommen berücksichtigt. Darunter ist das System zum Handel mit Treibhausgasemissionen (cap and trade, Kohlenstoffhöchstgrenzen und Kohlenstoffhandel) bereits von mehreren Ländern als Instrument zur erfolgreichen Verringerung ihres Klimafußabdrucks eingesetzt worden. In diesen Kohlenstoffmärkten werden Zertifikate in Höhe der auf Länderebene festgelegten Obergrenze ausgegeben, d. h. der Höchstgrenze, die ein Staat für seine eigenen Emissionen festlegt. Ein Teil dieser Zertifikate kann an Anlagen vergeben und anschließend von diesen gehandelt werden. Der Rest kann jedoch versteigert werden, was der Regierung, die die Zertifikate ausstellt, Einnahmen generiert. Verhaltensökonomische Studien haben ergeben, dass die öffentliche und politische Akzeptanz dieser marktbasierten Instrumente von der Verwendung der entsprechenden Einnahmen abhängt.

In der EU gibt es seit 2005 das Emissionshandelssystem (EU-ETS). Nach der ersten Phase (2005–2007) ermöglichte die zweite Phase (2008–2012) die Berücksichtigung von Offsets aus Emissionsminderungen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Wir befinden uns jetzt in der dritten Phase (2013–2020), während der rechtliche Rahmen für die vierte Phase im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorbereitet wurde. Parallel dazu hat sich die EU auf einen Klima- und Energierahmen bis 2030 geeinigt, welcher der EU drei Hauptziele steckt: erstens zur Verringerung der Emissionen, zweitens zum Ziel für erneuerbare Energien, drittens zur Energieeffizienz. Wie die Einnahmen aus Versteigerungen von Kohlenstoffzertifikaten letztendlich eingesetzt werden, wird von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen bestimmt. Die Folgenabschätzung dieses Rechtsrahmens analysiert die Folgen verschiedener Vorgehensweisen bei der Wiederverwertung dieser Einnahmen: Senkung der Arbeitskosten, Unterstützung erneuerbarer Energien. Weitere Folgen, denen Beachtung geschenkt werden könnte, wären unter anderem eine Senkung der Einkommenssteuern.

Die Frage für die Mitgliedstaaten lautet dann: „Wie können diese Versteigerungseinkünfte optimal genutzt werden?“. Zur Beantwortung dieser Frage können mehrere Kriterien in Betracht gezogen werden:

– aus wirtschaftlicher Sicht variieren die Auswirkungen auf die verschiedenen Industriesektoren und Haushalte je nach getroffener Entscheidung;

– aus gesellschaftlicher Sicht können die Auswirkungen auch je nach Wohlstand der Haushalte variieren;

– aus Umweltgesichtspunkten sollte die Auswirkung auf die Emissionen, die begrenzt (capped) sind, angesichts des Grenzwerts, der durch die Obergrenze selbst festgelegt wird, gleich Null sein. Jedoch kann angesichts der möglichen unterschiedlichen Auswirkungen auf die verschiedenen Industriesektoren davon ausgegangen werden, dass es Auswirkungen auf Schadstoffe gibt, die nicht unter die Regelung fallen.

Ich würde den Schüler*innen empfehlen:

– genau zu untersuchen, was die Folgenabschätzung des Rahmens von 2030 zeigt,

– zu prüfen, was Deutschland mit diesen Versteigerungseinkünften macht,

– festzustellen, was andere Mitgliedstaaten (beispielsweise das Vereinigte Königreich, Frankreich) mit ihnen machen.

Um zu verstehen, was diese Einnahmen ausmachen, würde ich vorschlagen, dass sie Folgendes prüfen:

– die Anzahl der jährlich von der Europäischen Union gewährten Emissionsberechtigungen (European Union Allowances, EUA),

– die versteigerte Menge,

– den Durchschnittspreis, zu dem sie in den letzten Jahren verkauft wurden,

– die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus diesen Versteigerungen,

Ich würde dann vorschlagen, diese Einnahmen mit dem öffentlichen Haushalt des Landes bzw. Bundeslandes (z. B. öffentlicher Bildungsetat in Baden-Württemberg) zu vergleichen.

Ich empfehle, nach einer Synthese von Debatten zu suchen, die im nationalen Parlament zu dieser Frage stattgefunden haben. Zum Beispiel stößt es in der Öffentlichkeit in der Regel auf Anklang, dass Kohlenstoffauktionen für Klima- und Energiezwecke verwendet werden, beispielsweise zur Förderung erneuerbarer Energien. Allerdings müssen die Folgen einer derartigen Entscheidung auf Volkswirtschaft und Gesellschaft noch untersucht werden. Wurden im nationalen Parlament Analysen zu diesen Fragen durchgeführt? Welche Standpunkte bezogen die verschiedenen Fraktionen zu dieser Frage?

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Wissenschaftlicher Partner:

Betreuerin der YES!-Teams und Autorin des Themenvorschlags:

Claire Gavard

Claire Gavard promovierte in Volkswirtschaftslehre an der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne und der Paris School of Economics. Zuvor schloss sie mit einem Master of Science in Physik und Chemie an der École Supérieure de Physiques et Chimie Industrielles sowie einem Master in Innovationsmanagement an der École Polytechnique ab. Vor ihrer Tätigkeit am ZEW sammelte Frau Gavard Erfahrung in politischen Institutionen und Forschungszentren. Sie arbeitete bei der Generaldirektion für Klimapolitik (DG CLIMA) der Europäischen Kommission (zunächst im für das EU-Emissionshandelssystem zuständigen Bereich, später im Bereich Strategie und volkswirtschaftliche Bewertung) und bei der Fondazione Eni Enrico Mattei, unter Vertrag mit dem Euro-Mediterranean Center on Climate Change. Teile ihres Promotionsvorhabens absolvierte sie am Joint Program on the Science and Policy of Global Change of the Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Zusammenarbeit mit Électricité de France, sowie im Forschungsbereich Klimapolitik des European University Institute (EUI) in Florenz. Sie unterrichtete an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne und sammelte Praxiserfahrung bei Nichtregierungsorganisationen in Indien und Brasilien.

YES!-Themen von Claire Gavard

2018-11-20T11:48:25+00:00