Bitcoin, Libra oder digitales Zentralbankgeld – Welche Strategie soll Deutschland verfolgen?

Jeder kennt inzwischen Bitcoin. Aber die Technologie dahinter hat Entwicklungen hervorgebracht, die teils ganz anderen Prinzipien folgen: Der Traum hinter Bitcoins war die Unabhängigkeit von Zentral- und Geschäftsbanken, die bankrottgehen oder den Geldwert manipulieren könnten und die Zahlungsströme beobachten. Jetzt sind es aber gerade Staaten und Zentralbanken – allen voran China – die eine eigene Kryptowährung ausgeben möchten. Die Bank of England erwägt gar eine neue digitale Weltwährung, die den Dollar als Leitwährung ablöst. Und auch Facebook steigt mit der Digitalwährung Libra in den Ring. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wird hier ein Kampf um Macht und Ideologie zwischen den Mächtigen geführt: Während dem Phänomen Bitcoin von staatlicher Seite oft betont lässig gegenübergestanden wurde, provoziert Facebooks Libra heftige Reaktionen aus der Politik auf der ganzen Welt: Der Staat sieht sein Münzprägungsmonopol, seine Währungshoheit bedroht. Dabei haben Zentralbanken die Aufgabe, durch Geldwertstabilität auch für politische Stabilität zu sorgen und viele Handelskriege werden letztlich auch durch Zentralbanken geführt: Ein bewusstes Absenken der Währung führt zu einer Exportsteigerung und billigem Geld für Regierung und heimische Unternehmen. In den anderen Ecken stehen Bitcoin mit einer libertären Ideologie und Facebook mit harten ökonomischen Interessen, die nach einer marktliberalen Ideologie zu mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Wohlstand führen. Der Bürger hat neben seinem Interesse nach Geldwertstabilität, geordneter politischer Lage und Sicherheit durch staatliche Kontrolle auch ganz individuelle Bedürfnisse, die teilweise grundrechtlich geschützt sind: Er will weder einer staatlichen Einrichtung noch einem Unternehmen gegenüber durchsichtig sein. Wenn aber jemand alle seine Transaktionen kennt, kennt dieser jemand ihn sehr gut – und das auch nach einem politischen Umbruch, der vielleicht eine faschistische Partei oder einen kriminellen CEO an die Spitze gestellt hat. Wie soll der deutsche Staat weiter vorgehen? Soll er Libra zulassen und den Markt entscheiden lassen, welche die beste Währung ist? Soll er selbst eine eigene (dig itale) Währung herausgeben oder bei der EZB darauf hinwirken? Wie sollten die Zugriffsrechte von Steuer- und Strafverfolgungsbehörden auf den Transaktionsverlauf ausgeformt sein? Was ist mit Bitcoin? Soll die Währung gezielt überwacht werden oder steht dem Bürger dieser unbeobachtete Freiraum zu, wie es auch bei Bargeld der Fall war?

Leseliste digitales Zentralbankgeld https://www.bundesbank.de/en/press/speeches/on-the-future-of-money-and-payments-843720 https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2020/html/ecb.sp200910~31e6ae9835.en.html https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-fuenf-eu-staaten-bringen-verbot-privater-digitalwaehrungen-ins-gespraech/26180134.html?ticket=ST-1720496-TA9td2bqke3WWFhybIeE-ap4 https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3663142. https://www.federalreserve.gov/newsevents/pressreleases/other20200813a.htm https://www.btc-echo.de/china-zuendet-die-wirtschaftspolitische-bombe/?mc_cid=7f057fac0b&mc_eid=8d03399e5a https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-09-15/bahamas-plans-nationwide-rollout-of-sand-dollar-e-currency https://www.bis.org/publ/arpdf/ar2020e3.htm https://www.digitaldollarproject.org/exploring-a-us-cbdc https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-07-13/bank-of-england-debating-digital-currency-creation-bailey-says https://monetative.de/wp-content/uploads/2020/06/Langfassung_Digitales-Zentralbankgeld-aus-Sicht-der-Zivilgesellschaft_Monetative_Positionspapier-zu-CBDC.pdf https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/208/1920839.pdf https://www.federalreserve.gov/econres/feds/files/2020048pap.pdf https://www.riksbank.se/en-gb/payments–cash/e-krona/ https://bankenverband.de/themen/europas-antwort-libra/ https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/massnahmen-gegen-die-krise-bargeld-fuer-die-buerger-oekonomen-loben-das-helikoptergeld/25723120.html?utm_term=Autofeed&social=fb-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_content=hb_hk&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3iAX5Va0E9txlEsQinPlqcCtoDzzbvLQLlfQnyCBHNlBVCZtxJHU_8VoI&ticket=ST-4677042-NdxU5enVaG7ZVetpQChj-ap6#Echobox=1586337346 https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/euro-token-digitalstaatsministerin-baer-macht-sich-fuer-digitale-gutscheine-auf-blockchain-basis-stark/25696622.html?ticket=ST-189099-y30QYzrayevWqBhiIRaA-ap2 https://www.btc-echo.de/fuehrt-ein-digitaler-euro-zu-einer-planfinanzwirtschaft/ https://www.btc-echo.de/cbdc-auf-mit-bitcoin-expo-2020/ https://www.btc-echo.de/wirtschaftskrise-2020-zeit-fuer-ein-dezentrales-finanzsystem/ https://www.btc-echo.de/cbdc-wie-digitales-zentralbankgeld-unsere-gesellschaft-veraendert/ https://www.btc-echo.de/die-zukunft-des-geldes-teil-1/ (und Teile 2-4)

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Betreuer der YES!-Teams und Autor des Themenvorschlags:

Johannes Arndt

Johannes Arndt promoviert seit 3 Jahren über Kryptowährungen. Er arbeitet am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht der Bucerius Law School in Hamburg.