YES! - Thema 2020

Arbeiten bei Hartz IV – lohnt sich das?

Von den 3.8 Millionen erwerbsfähigen Hartz IV Empfängern in Deutschland gehen ca. 1 Millionen Hartz IV Empfänger einer Erwerbstätigkeit nach. Das aus der Erwerbstätigkeit verdiente Einkommen wird in der Regel auf die Höhe des gezahlten Hartz IVs angerechnet. Die damit einhergehende Transferentzugsrate, d. h. der Anteil, der von einem zusätzlich verdienten Euro abgezogen wird, ist sehr hoch. Die betroffene Personengruppe verfügt in der Regel nur über niedriges Einkommen. Die Transferentzugsraten sind im gegenwärtigen System so ausgestaltet, dass sie mit dem erwirtschafteten Arbeitseinkommen ansteigen. Im Extremfall bedeutet es, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt. In anderen Worten arbeiten Betroffene eine oder mehrere Stunden zusätzlich, verdienen sie dadurch zwar brutto mehr Geld, ihr verfügbares Einkommen erhöht sich dadurch aber nicht.

Die hohen Transferentzugsraten sind einerseits ein Problem für die Betroffenen, zum Beispiel weil sich eine Gehaltserhöhung beim Nettoeinkommen kaum bemerkbar macht und somit kaum bei ihnen ankommt. Andererseits sind die hohen Transferentzugsraten aber auch ein Problem für Staat und Gesellschaft in dem sie dazu führen, dass die Wahrscheinlichkeit für die Betroffenen steigt länger Transferbezieher zu bleiben. Zusätzlich verknappt sich das Arbeitsangebot (da sich Mehrarbeit für Transferbezieher finanziell kaum lohnt) was zu geringeren Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern führt. Auch aus einer Gerechtigkeitsperspektive stellt sich die Frage, warum zum Beispiel ein Einkommensmillionär maximal 45 Prozent von zusätzlich verdientem Einkommen abgeben muss, während ein Arbeitslosengeld II Empfänger bis zu 100 Prozent abgeben muss.

Meine Herausforderung besteht deshalb darin, zu untersuchen, was konkret getan werden kann, um Transferentzugsraten zu senken und für arbeitende Transferempfänger den Weg aus dem Transferbezug zu erleichtern. Beachtet bitte, dass ein möglicher Grund warum die Transferentzugsraten so hoch sind darin liegen könnte, dass die Betroffenen im politischen System unterrepräsentiert sind.

Als Ausgangspunkt lohnt es sich, zu fragen, warum die Transferentzugsraten derart ausgestaltet sind und warum es wenige politische Initiativen gibt dies zu ändern. Welche Anteile spielen fehlende Information der Politiker und fehlende Anreize für Politiker Transferentzugsraten auf die Agenda zu setzen? Liegt es an einem fehlenden Problem Bewusstsein der Bevölkerung oder sind die Betroffenen politisch unterrepräsentiert? Wie entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass niedrigere Transferentzugsraten nahezu zwangsläufig dazu führen, dass sich der Empfängerkreis von Transferzahlungen ausweitet? Ist das gut oder schlecht? Und was bedeuten derzeit hohe Transferentzugsraten und mögliche Reformen für die Einkommensungleichheit?
Da das Thema äußerst vielschichtig ist und sich diverse Wirkmechanismen identifizieren lassen, ist im nächsten Schritt eine Eingrenzung auf einen Bereich der näher betrachtet werden soll, (oder unter Umständen auch mehrere eng verknüpfte Teilbereiche) sinnvoll. Lohnt es sich zum Beispiel eher, bei den Betroffenen anzusetzen, bei der breiten Öffentlichkeit, Politikern oder ist auch das zu kleinteilig? Welche Reformen gab es in der Vergangenheit und kann man aus ihren Ansätzen und ihrem Erfolg etwas lernen? Gibt es neben der Politik und politiknahen Organisationen weitere Akteure, die sich mit der Problematik der hohen Transferentzugsraten befassen?
Bei allen Aspekten des Themas ist immer auch die praktische Umsetzbarkeit möglicher Ideen zu beachten.

Literatur:
Ein guter Ausgangspunkt für die Recherche zu Transferentzugsraten und ihre Reformvorschläge ist die von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem von Buhlmann, Löffler und Peichl (2017). Hier werden anschaulich mehrere Haushaltstypen unterschieden und verschiedene Reformoptionen analysiert.
Einen guten Überblick über volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse bietet außerdem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die wirtschaftspolitische Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ spiegelt die Debatte ebenso wider. Um einen Einstieg in die volkswirtschaftliche Theorie zu der Materie zu bekommen empfiehlt sich Saez (2002).
Die Politikwissenschaft beschäftigt sich mit Erklärungsansätzen für ausbleibende umfassende Reformen. Schäfer und Schwander (2019) stellen den Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Einkommen in Deutschland her. Elsässer, Hense und Schäfer (2017) zeigen eine Schieflage der politischen Repräsentation nach Einkommensschichten. So hängen die getroffenen politischen Entscheidungen mit den Einstellungen von Personen mit höheren Einkommen zusammen.
Zu den bisherigen Reformvorschlägen finden sich außerdem diverse Statements der politischen Parteien und von parteinahen Organisationen sowie begleitende Medienberichte.

Referenzen:
Buhlmann, F., Löffler, M., Peichl, A. (2017). Grenzbelastungen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, Bertelsmann Stiftung, Mannheim.
Elsässer, L., Hense, S. & Schäfer, A. (2017). `Dem Deutschen Volke`? Die ungleiche Responsivität des Bundestages. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 27(2), 161-180.
Saez, E. (2002). Optimal income transfer programs: intensive versus extensive labor supply responses. The Quarterly Journal of Economics, 117(3), 1039-1073.
Schäfer, A., Schwander, H. (2019). `Don’t play if you can’t win´: Does economic inequality undermine political equality? European Political Science Review, 1-19.

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Florian Buhlmann

Florian Buhlmann ist seit 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEW. Er studierte Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Bonn und Mannheim. Sein Forschungsschwerpunkt liegt in den Bereichen Public Economics und Taxation.

YES!-Themen von Florian Buhlmann

2019-11-07T22:31:50+01:00